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oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.
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ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit
personenbezogenen Daten. Der Begriff reicht weit und umfasst praktisch jeden
Umgang mit Daten.
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Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über
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übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies
nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine Übermittlung
der Daten an Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b
DSGVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), Sie eingewilligt haben, eine
rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer
berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern,
etc.).
Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog.
„Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage
des Art. 28 DSGVO.
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Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union
(EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im
Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw.
Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur
Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer
Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage
unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder
vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem
Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff.
DSGVO verarbeiten. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage
besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der
EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z.B. für die USA durch das „Privacy
Shield“) oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher
Verpflichtungen (so genannte „Standardvertragsklauseln“).
Rechte der betroffenen Personen
Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende
Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere
Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO.
Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der
Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden
unrichtigen Daten zu verlangen.
Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen, dass
betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe
des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu
verlangen.
Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie
uns bereitgestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und
deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.
Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der
zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit
Wirkung für die Zukunft zu widerrufen
Widerspruchsrecht
Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach
Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann
insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.
Cookies und Widerspruchsrecht bei Direktwerbung
Als „Cookies“ werden kleine Dateien bezeichnet, die auf Rechnern der Nutzer
gespeichert werden. Innerhalb der Cookies können unterschiedliche Angaben
gespeichert werden. Ein Cookie dient primär dazu, die Angaben zu einem
Nutzer (bzw. dem Gerät auf dem das Cookie gespeichert ist) während oder auch
nach seinem Besuch innerhalb eines Onlineangebotes zu speichern. Als
temporäre Cookies, bzw. „Session-Cookies“ oder „transiente Cookies“, werden
Cookies bezeichnet, die gelöscht werden, nachdem ein Nutzer ein
Onlineangebot verlässt und seinen Browser schließt. In einem solchen Cookie
kann z.B. der Inhalt eines Warenkorbs in einem Onlineshop oder ein
Login-Staus gespeichert werden. Als „permanent“ oder „persistent“ werden
Cookies bezeichnet, die auch nach dem Schließen des Browsers gespeichert
bleiben. So kann z.B. der Login-Status gespeichert werden, wenn die Nutzer
diese nach mehreren Tagen aufsuchen. Ebenso können in einem solchen Cookie
die Interessen der Nutzer gespeichert werden, die für Reichweitenmessung
oder Marketingzwecke verwendet werden. Als „Third-Party-Cookie“ werden
Cookies bezeichnet, die von anderen Anbietern als dem Verantwortlichen, der
das Onlineangebot betreibt, angeboten werden (andernfalls, wenn es nur
dessen Cookies sind spricht man von „First-Party Cookies“).
Wir können temporäre und permanente Cookies einsetzen und klären hierüber im
Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf.
Falls die Nutzer nicht möchten, dass Cookies auf ihrem Rechner gespeichert
werden, werden sie gebeten die entsprechende Option in den
Systemeinstellungen ihres Browsers zu deaktivieren. Gespeicherte Cookies
können in den Systemeinstellungen des Browsers gelöscht werden. Der
Ausschluss von Cookies kann zu Funktionseinschränkungen dieses
Onlineangebotes führen.
Ein genereller Widerspruch gegen den Einsatz der zu Zwecken des
Onlinemarketing eingesetzten Cookies kann bei einer Vielzahl der Dienste,
vor allem im Fall des Trackings, über die US-amerikanische Seite http://www.aboutads.info/choices/
oder die EU-Seite http://www.youronlinechoices.com/ erklärt werden. Des
Weiteren kann die Speicherung von Cookies mittels deren Abschaltung in den
Einstellungen des Browsers erreicht werden. Bitte beachten Sie, dass dann
gegebenenfalls nicht alle Funktionen dieses Onlineangebotes genutzt werden
können.
Löschung von Daten
Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Art. 17 und 18 DSGVO
gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Sofern nicht im Rahmen
dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei uns
gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr
erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten
entgegenstehen. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere
und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung
eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke
verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder
steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.
Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland erfolgt die Aufbewahrung
insbesondere für 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 HGB (Handelsbücher, Inventare,
Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse, Handelsbriefe, Buchungsbelege, etc.)
sowie für 10 Jahre gemäß § 147 Abs. 1 AO (Bücher, Aufzeichnungen,
Lageberichte, Buchungsbelege, Handels- und Geschäftsbriefe, Für Besteuerung
relevante Unterlagen, etc.).
Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung
insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen,
Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der
Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken
und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten
Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an
Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der
Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.
Geschäftsbezogene Verarbeitung
Zusätzlich verarbeiten wir
- Vertragsdaten (z.B., Vertragsgegenstand, Laufzeit, Kundenkategorie).
- Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie)
von unseren Kunden, Interessenten und Geschäftspartner zwecks Erbringung
vertraglicher Leistungen, Service und Kundenpflege, Marketing, Werbung und
Marktforschung.
Hosting
Die von uns in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen dienen der
Zurverfügungstellung der folgenden Leistungen: Infrastruktur- und
Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und
Datenbankdienste, Sicherheitsleistungen sowie technische Wartungsleistungen,
die wir zum Zwecke des Betriebs dieses Onlineangebotes einsetzen. Hierbei
verarbeiten wir, bzw. unser Hostinganbieter (1und1 AG) Bestandsdaten,
Kontaktdaten, Inhaltsdaten, Vertragsdaten, Nutzungsdaten, Meta- und
Kommunikationsdaten von Kunden, Interessenten und Besuchern dieses
Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer
effizienten und sicheren Zurverfügungstellung dieses Onlineangebotes gem.
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO i.V.m. Art. 28 DSGVO (Abschluss
Auftragsverarbeitungsvertrag).
Erhebung von Zugriffsdaten und Logfiles
Wir, bzw. unser Hostinganbieter, erhebt auf Grundlage unserer berechtigten
Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO Daten über jeden Zugriff
auf den Server, auf dem sich dieser Dienst befindet (sogenannte
Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören Name der abgerufenen Webseite,
Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über
erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des
Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der
anfragende Provider.
Logfile-Informationen werden aus Sicherheitsgründen (z.B. zur Aufklärung von
Missbrauchs- oder Betrugshandlungen) für die Dauer von maximal 7 Tagen
gespeichert und danach gelöscht. Daten, deren weitere Aufbewahrung zu
Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen Klärung des
jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen.
Erbringung vertraglicher Leistungen
Wir verarbeiten Bestandsdaten (z.B., Namen und Adressen sowie Kontaktdaten
von Nutzern), Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, Namen
von Kontaktpersonen, Zahlungsinformationen) zwecks Erfüllung unserer
vertraglichen Verpflichtungen und Serviceleistungen gem. Art. 6 Abs. 1 lit
b. DSGVO. Die in Onlineformularen als verpflichtend gekennzeichneten
Eingaben, sind für den Vertragsschluss erforderlich.
Im Rahmen der Inanspruchnahme unserer Onlinedienste, speichern wir die
IP-Adresse und den Zeitpunkt der jeweiligen Nutzerhandlung. Die Speicherung
erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, als auch der Nutzer
an Schutz vor Missbrauch und sonstiger unbefugter Nutzung. Eine Weitergabe
dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, außer sie ist zur
Verfolgung unserer Ansprüche erforderlich oder es besteht hierzu eine
gesetzliche Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.
Wir verarbeiten Nutzungsdaten (z.B., die besuchten Webseiten unseres
Onlineangebotes, Interesse an unseren Produkten) und Inhaltsdaten (z.B.,
Eingaben im Kontaktformular oder Nutzerprofil) für Werbezwecke in einem
Nutzerprofil, um den Nutzer z.B. Produkthinweise ausgehend von ihren bisher
in Anspruch genommenen Leistungen einzublenden.
Die Löschung der Daten erfolgt nach Ablauf gesetzlicher Gewährleistungs- und
vergleichbarer Pflichten, die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten
wird alle drei Jahre überprüft; im Fall der gesetzlichen
Archivierungspflichten erfolgt die Löschung nach deren Ablauf. Angaben im
etwaigen Kundenkonto verbleiben bis zu dessen Löschung.
Kontaktaufnahme
Bei der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular, E-Mail, Telefon
oder via sozialer Medien) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der
Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO
verarbeitet. Die Angaben der Nutzer können in einem
Customer-Relationship-Management System ("CRM System") oder vergleichbarer
Anfragenorganisation gespeichert werden.
Wir löschen die Anfragen, sofern diese nicht mehr erforderlich sind. Wir
überprüfen die Erforderlichkeit alle zwei Jahre; Ferner gelten die
gesetzlichen Archivierungspflichten.
Kommentare und Beiträge
Wenn Nutzer Kommentare oder sonstige Beiträge hinterlassen, werden ihre
IP-Adressen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art.
6 Abs. 1 lit. f. DSGVO für 7 Tage gespeichert. Das erfolgt zu unserer
Sicherheit, falls jemand in Kommentaren und Beiträgen widerrechtliche
Inhalte hinterlässt (Beleidigungen, verbotene politische Propaganda, etc.).
In diesem Fall können wir selbst für den Kommentar oder Beitrag belangt
werden und sind daher an der Identität des Verfassers interessiert.
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6 Abs. 1 lit. a DSGVO abonniert werden. Die Nutzer erhalten eine
Bestätigungsemail, um zu überprüfen, ob sie der Inhaber der eingegebenen
Emailadresse sind. Nutzer können laufende Kommentarabonnements jederzeit
abbestellen. Die Bestätigungsemail wird Hinweise zu den
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Zugriffszeiten genutzt. Zu den statistischen Erhebungen gehört ebenfalls die
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und welche Links geklickt werden. Diese Informationen können aus technischen
Gründen zwar den einzelnen Newsletterempfängern zugeordnet werden. Es ist
jedoch weder unser Bestreben, noch, sofern eingesetzt, das des
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dienen uns viel mehr dazu, die Lesegewohnheiten unserer Nutzer zu erkennen
und unsere Inhalte auf sie anzupassen oder unterschiedliche Inhalte
entsprechend den Interessen unserer Nutzer zu versenden.
Google Analytics
Wir setzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an
der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres
Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Google Analytics,
einen Webanalysedienst der Google LLC („Google“) ein. Google verwendet
Cookies. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Benutzung des
Onlineangebotes durch die Nutzer werden in der Regel an einen Server von
Google in den USA übertragen und dort gespeichert.
Google ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet
hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten
(https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active).
Google wird diese Informationen in unserem Auftrag benutzen, um die Nutzung
unseres Onlineangebotes durch die Nutzer auszuwerten, um Reports über die
Aktivitäten innerhalb dieses Onlineangebotes zusammenzustellen und um
weitere, mit der Nutzung dieses Onlineangebotes und der Internetnutzung
verbundene Dienstleistungen, uns gegenüber zu erbringen. Dabei können aus
den verarbeiteten Daten pseudonyme Nutzungsprofile der Nutzer erstellt
werden.
Wir setzen Google Analytics nur mit aktivierter IP-Anonymisierung ein. Das
bedeutet, die IP-Adresse der Nutzer wird von Google innerhalb von
Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt. Nur in
Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den
USA übertragen und dort gekürzt.
Die von dem Browser des Nutzers übermittelte IP-Adresse wird nicht mit
anderen Daten von Google zusammengeführt. Die Nutzer können die Speicherung
der Cookies durch eine entsprechende Einstellung ihrer Browser-Software
verhindern; die Nutzer können darüber hinaus die Erfassung der durch das
Cookie erzeugten und auf ihre Nutzung des Onlineangebotes bezogenen Daten an
Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem
sie das unter folgendem Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und
installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.
Weitere Informationen zur Datennutzung durch Google, Einstellungs- und
Widerspruchsmöglichkeiten erfahren Sie auf den Webseiten von Google:
https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/partners („Datennutzung
durch Google bei Ihrer Nutzung von Websites oder Apps unserer Partner“),
http://www.google.com/policies/technologies/ads („Datennutzung zu
Werbezwecken“), http://www.google.de/settings/ads („Informationen verwalten,
die Google verwendet, um Ihnen Werbung einzublenden“).
Google-Re/Marketing-Services
Wir nutzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an
der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres
Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) die Marketing- und
Remarketing-Dienste (kurz „Google-Marketing-Services”) der Google LLC, 1600
Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, („Google“).
Google ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet
hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten
(https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active).
Die Google-Marketing-Services erlauben uns Werbeanzeigen für und auf unserer
Website gezielter anzuzeigen, um Nutzern nur Anzeigen zu präsentieren, die
potentiell deren Interessen entsprechen. Falls einem Nutzer z.B. Anzeigen
für Produkte angezeigt werden, für die er sich auf anderen Webseiten
interessiert hat, spricht man hierbei vom „Remarketing“. Zu diesen Zwecken
wird bei Aufruf unserer und anderer Webseiten, auf denen
Google-Marketing-Services aktiv sind, unmittelbar durch Google ein Code von
Google ausgeführt und es werden sog. (Re)marketing-Tags (unsichtbare
Grafiken oder Code, auch als "Web Beacons" bezeichnet) in die Webseite
eingebunden. Mit deren Hilfe wird auf dem Gerät der Nutzer ein individuelles
Cookie, d.h. eine kleine Datei abgespeichert (statt Cookies können auch
vergleichbare Technologien verwendet werden). Die Cookies können von
verschiedenen Domains gesetzt werden, unter anderem von google.com,
doubleclick.net, invitemedia.com, admeld.com, googlesyndication.com oder
googleadservices.com. In dieser Datei wird vermerkt, welche Webseiten der
Nutzer aufgesucht, für welche Inhalte er sich interessiert und welche
Angebote er geklickt hat, ferner technische Informationen zum Browser und
Betriebssystem, verweisende Webseiten, Besuchszeit sowie weitere Angaben zur
Nutzung des Onlineangebotes. Es wird ebenfalls die IP-Adresse der Nutzer
erfasst, wobei wir im Rahmen von Google-Analytics mitteilen, dass die
IP-Adresse innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in
anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
gekürzt und nur in Ausnahmefällen ganz an einen Server von Google in den USA
übertragen und dort gekürzt wird. Die IP-Adresse wird nicht mit Daten des
Nutzers innerhalb von anderen Angeboten von Google zusammengeführt. Die
vorstehend genannten Informationen können seitens Google auch mit solchen
Informationen aus anderen Quellen verbunden werden. Wenn der Nutzer
anschließend andere Webseiten besucht, können ihm entsprechend seiner
Interessen die auf ihn abgestimmten Anzeigen angezeigt werden.
Die Daten der Nutzer werden im Rahmen der Google-Marketing-Services
pseudonym verarbeitet. D.h. Google speichert und verarbeitet z.B. nicht den
Namen oder E-Mailadresse der Nutzer, sondern verarbeitet die relevanten
Daten Cookie-bezogen innerhalb pseudonymer Nutzer-Profile. D.h. aus der
Sicht von Google werden die Anzeigen nicht für eine konkret identifizierte
Person verwaltet und angezeigt, sondern für den Cookie-Inhaber, unabhängig
davon wer dieser Cookie-Inhaber ist. Dies gilt nicht, wenn ein Nutzer Google
ausdrücklich erlaubt hat, die Daten ohne diese Pseudonymisierung zu
verarbeiten. Die von Google-Marketing-Services über die Nutzer gesammelten
Informationen werden an Google übermittelt und auf Googles Servern in den
USA gespeichert.
Zu den von uns eingesetzten Google-Marketing-Services gehört u.a. das
Online-Werbeprogramm „Google AdWords“. Im Fall von Google AdWords, erhält
jeder AdWords-Kunde ein anderes „Conversion-Cookie“. Cookies können somit
nicht über die Websites von AdWords-Kunden nachverfolgt werden. Die mit
Hilfe des Cookies eingeholten Informationen dienen dazu,
Conversion-Statistiken für AdWords-Kunden zu erstellen, die sich für
Conversion-Tracking entschieden haben. Die AdWords-Kunden erfahren die
Gesamtanzahl der Nutzer, die auf ihre Anzeige geklickt haben und zu einer
mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden.
Sie erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich
identifizieren lassen.
Wir können auf Grundlage des Google-Marketing-Services „AdSense“
Werbeanzeigen Dritter einbinden. AdSense verwendet Cookies, mit denen Google
und seinen Partner-Websites, die Schaltung von Anzeigen auf Basis der
Besuche von Nutzern auf dieser Website bzw. anderen Websites im Internet
ermöglicht wird.
Ferner können wir den "Google Tag Manager" einsetzen, um die Google Analyse-
und Marketing-Dienste in unsere Website einzubinden und zu verwalten.
Weitere Informationen zur Datennutzung zu Marketingzwecken durch Google,
erfahren Sie auf der Übersichtsseite: https://www.google.com/policies/technologies/ads,
die Datenschutzerklärung von Google ist unter https://www.google.com/policies/privacy
abrufbar.
Wenn Sie der interessensbezogenen Werbung durch Google-Marketing-Services
widersprechen möchten, können Sie die von Google gestellten Einstellungs-
und Opt-Out-Möglichkeiten nutzen: http://www.google.com/ads/preferences.
Facebook-Pixel, Custom Audiences und Facebook-Conversion
Innerhalb unseres Onlineangebotes wird aufgrund unserer berechtigten
Interessen an Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres
Onlineangebotes und zu diesen Zwecken das sog. "Facebook-Pixel" des sozialen
Netzwerkes Facebook, welches von der Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo
Park, CA 94025, USA, bzw. falls Sie in der EU ansässig sind, Facebook
Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland
betrieben wird ("Facebook"), eingesetzt.
Facebook ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet
hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten
(https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active).
Mit Hilfe des Facebook-Pixels ist es Facebook zum einen möglich, die
Besucher unseres Onlineangebotes als Zielgruppe für die Darstellung von
Anzeigen (sog. "Facebook-Ads") zu bestimmen. Dementsprechend setzen wir das
Facebook-Pixel ein, um die durch uns geschalteten Facebook-Ads nur solchen
Facebook-Nutzern anzuzeigen, die auch ein Interesse an unserem Onlineangebot
gezeigt haben oder die bestimmte Merkmale (z.B. Interessen an bestimmten
Themen oder Produkten, die anhand der besuchten Webseiten bestimmt werden)
aufweisen, die wir an Facebook übermitteln (sog. „Custom Audiences“). Mit
Hilfe des Facebook-Pixels möchten wir auch sicherstellen, dass unsere
Facebook-Ads dem potentiellen Interesse der Nutzer entsprechen und nicht
belästigend wirken. Mit Hilfe des Facebook-Pixels können wir ferner die
Wirksamkeit der Facebook-Werbeanzeigen für statistische und
Marktforschungszwecke nachvollziehen, in dem wir sehen ob Nutzer nachdem
Klick auf eine Facebook-Werbeanzeige auf unsere Website weitergeleitet
wurden (sog. „Conversion“).
Die Verarbeitung der Daten durch Facebook erfolgt im Rahmen von Facebooks
Datenverwendungsrichtlinie. Dementsprechend generelle Hinweise zur
Darstellung von Facebook-Ads, in der Datenverwendungsrichtlinie von Facebook:
https://www.facebook.com/policy.php. Spezielle Informationen und Details zum
Facebook-Pixel und seiner Funktionsweise erhalten Sie im Hilfebereich von
Facebook: https://www.facebook.com/business/help/651294705016616.
Sie können der Erfassung durch den Facebook-Pixel und Verwendung Ihrer Daten
zur Darstellung von Facebook-Ads widersprechen. Um einzustellen, welche
Arten von Werbeanzeigen Ihnen innerhalb von Facebook angezeigt werden,
können Sie die von Facebook eingerichtete Seite aufrufen und dort die
Hinweise zu den Einstellungen nutzungsbasierter Werbung befolgen: https://www.facebook.com/settings?tab=ads.
Die Einstellungen erfolgen plattformunabhängig, d.h. sie werden für alle
Geräte, wie Desktopcomputer oder mobile Geräte übernommen.
Sie können dem Einsatz von Cookies, die der Reichweitenmessung und
Werbezwecken dienen, ferner über die Deaktivierungsseite der
Netzwerkwerbeinitiative (http://optout.networkadvertising.org/) und
zusätzlich die US-amerikanische Webseite (http://www.aboutads.info/choices)
oder die europäische Webseite (http://www.youronlinechoices.com/uk/your-ad-choices/)
widersprechen.
Onlinepräsenzen in sozialen Medien
Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und
Plattformen, um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern
kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können.
Beim Aufruf der jeweiligen Netzwerke und Plattformen gelten die
Geschäftsbedingungen und die Datenverarbeitungsrichtlinien deren jeweiligen
Betreiber.
Soweit nicht anders im Rahmen unserer Datenschutzerklärung angegeben,
verarbeiten wir die Daten der Nutzer sofern diese mit uns innerhalb der
sozialen Netzwerke und Plattformen kommunizieren, z.B. Beiträge auf unseren
Onlinepräsenzen verfassen oder uns Nachrichten zusenden.
Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter
Wir setzen innerhalb unseres Onlineangebotes auf Grundlage unserer
berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und
wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1
lit. f. DSGVO) Inhalts- oder Serviceangebote von Drittanbietern ein, um
deren Inhalte und Services, wie z.B. Videos oder Schriftarten einzubinden
(nachfolgend einheitlich bezeichnet als “Inhalte”).
Dies setzt immer voraus, dass die Drittanbieter dieser Inhalte, die
IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen, da sie ohne die IP-Adresse die Inhalte
nicht an deren Browser senden könnten. Die IP-Adresse ist damit für die
Darstellung dieser Inhalte erforderlich. Wir bemühen uns nur solche Inhalte
zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur
Auslieferung der Inhalte verwenden. Drittanbieter können ferner so genannte
Pixel-Tags (unsichtbare Grafiken, auch als "Web Beacons" bezeichnet) für
statistische oder Marketingzwecke verwenden. Durch die "Pixel-Tags" können
Informationen, wie der Besucherverkehr auf den Seiten dieser Website
ausgewertet werden. Die pseudonymen Informationen können ferner in Cookies
auf dem Gerät der Nutzer gespeichert werden und unter anderem technische
Informationen zum Browser und Betriebssystem, verweisende Webseiten,
Besuchszeit sowie weitere Angaben zur Nutzung unseres Onlineangebotes
enthalten, als auch mit solchen Informationen aus anderen Quellen verbunden
werden.
Vimeo
Wir binden die Videos der Plattform “Vimeo” des Anbieters Vimeo Inc.,
Attention: Legal Department, 555 West 18th Street New York, New York 10011,
USA, ein. Datenschutzerklärung: https://vimeo.com/privacy.
Youtube
Wir binden die Videos der Plattform “YouTube” des Anbieters Google LLC, 1600
Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, ein.
Datenschutzerklärung: https://www.google.com/policies/privacy/, Opt-Out:
https://adssettings.google.com/authenticated.
Google ReCaptcha
Wir binden die Funktion zur Erkennung von Bots, z.B. bei Eingaben in
Onlineformularen ("ReCaptcha") des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre
Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, ein. Datenschutzerklärung: https://www.google.com/policies/privacy/,
Opt-Out: https://adssettings.google.com/authenticated.
Verwendung von Facebook Social Plugins
Wir nutzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an
der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres
Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Social Plugins ("Plugins")
des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Ireland Ltd.,
4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland betrieben wird
("Facebook"). Die Plugins können Interaktionselemente oder Inhalte (z.B.
Videos, Grafiken oder Textbeiträge) darstellen und sind an einem der
Facebook Logos erkennbar (weißes „f“ auf blauer Kachel, den Begriffen "Like",
"Gefällt mir" oder einem „Daumen hoch“-Zeichen) oder sind mit dem Zusatz "Facebook
Social Plugin" gekennzeichnet. Die Liste und das Aussehen der Facebook
Social Plugins kann hier eingesehen werden: https://developers.facebook.com/docs/plugins/.
Facebook ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet
hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten
(https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active).
Wenn ein Nutzer eine Funktion dieses Onlineangebotes aufruft, die ein
solches Plugin enthält, baut sein Gerät eine direkte Verbindung mit den
Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an
das Gerät des Nutzers übermittelt und von diesem in das Onlineangebot
eingebunden. Dabei können aus den verarbeiteten Daten Nutzungsprofile der
Nutzer erstellt werden. Wir haben daher keinen Einfluss auf den Umfang der
Daten, die Facebook mit Hilfe dieses Plugins erhebt und informiert die
Nutzer daher entsprechend unserem Kenntnisstand.
Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass ein
Nutzer die entsprechende Seite des Onlineangebotes aufgerufen hat. Ist der
Nutzer bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch seinem
Facebook-Konto zuordnen. Wenn Nutzer mit den Plugins interagieren, zum
Beispiel den Like Button betätigen oder einen Kommentar abgeben, wird die
entsprechende Information von Ihrem Gerät direkt an Facebook übermittelt und
dort gespeichert. Falls ein Nutzer kein Mitglied von Facebook ist, besteht
trotzdem die Möglichkeit, dass Facebook seine IP-Adresse in Erfahrung bringt
und speichert. Laut Facebook wird in Deutschland nur eine anonymisierte
IP-Adresse gespeichert.
Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung
der Daten durch Facebook sowie die diesbezüglichen Rechte und
Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer, können
diese den Datenschutzhinweisen von Facebook entnehmen: https://www.facebook.com/about/privacy/.
Wenn ein Nutzer Facebookmitglied ist und nicht möchte, dass Facebook über
dieses Onlineangebot Daten über ihn sammelt und mit seinen bei Facebook
gespeicherten Mitgliedsdaten verknüpft, muss er sich vor der Nutzung unseres
Onlineangebotes bei Facebook ausloggen und seine Cookies löschen. Weitere
Einstellungen und Widersprüche zur Nutzung von Daten für Werbezwecke, sind
innerhalb der Facebook-Profileinstellungen möglich: https://www.facebook.com/settings?tab=ads
oder über die US-amerikanische Seite http://www.aboutads.info/choices/ oder
die EU-Seite http://www.youronlinechoices.com/. Die Einstellungen erfolgen
plattformunabhängig, d.h. sie werden für alle Geräte, wie Desktopcomputer
oder mobile Geräte übernommen.
Twitter
Innerhalb unseres Onlineangebotes können Funktionen und Inhalte des Dienstes
Twitter eingebunden, angeboten durch die Twitter Inc., 1355 Market Street,
Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Hierzu können z.B. Inhalte wie
Bilder, Videos oder Texte und Schaltflächen gehören, mit denen Nutzer Ihr
Gefallen betreffend die Inhalte kundtun, den Verfassern der Inhalte oder
unsere Beiträge abonnieren können. Sofern die Nutzer Mitglieder der
Plattform Twitter sind, kann Twitter den Aufruf der o.g. Inhalte und
Funktionen den dortigen Profilen der Nutzer zuordnen. Datenschutzerklärung
von Instgram: https://twitter.com/de/privacy. Twitter ist unter dem
Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das
europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TORzAAO&status=Active).
Datenschutzerklärung: https://twitter.com/de/privacy, Opt-Out: https://twitter.com/personalization.
Xing
Innerhalb unseres Onlineangebotes können Funktionen und Inhalte des Dienstes
Xing eingebunden, angeboten durch die XING AG, Dammtorstraße 29-32, 20354
Hamburg, Deutschland. Hierzu können z.B. Inhalte wie Bilder, Videos oder
Texte und Schaltflächen gehören, mit denen Nutzer Ihr Gefallen betreffend
die Inhalte kundtun, den Verfassern der Inhalte oder unsere Beiträge
abonnieren können. Sofern die Nutzer Mitglieder der Plattform Xing sind,
kann Xing den Aufruf der o.g. Inhalte und Funktionen den dortigen Profilen
der Nutzer zuordnen. Datenschutzerklärung von Xing: https://www.xing.com/app/share?op=data_protection..
LinkedIn
Innerhalb unseres Onlineangebotes können Funktionen und Inhalte des Dienstes
LinkedIn eingebunden, angeboten durch die LinkedIn AG, Dammtorstraße 29-32,
20354 Hamburg, Deutschland. Hierzu können z.B. Inhalte wie Bilder, Videos
oder Texte und Schaltflächen gehören, mit denen Nutzer Ihr Gefallen
betreffend die Inhalte kundtun, den Verfassern der Inhalte oder unsere
Beiträge abonnieren können. Sofern die Nutzer Mitglieder der Plattform
LinkedIn sind, kann LinkedIn den Aufruf der o.g. Inhalte und Funktionen den
dortigen Profilen der Nutzer zuordnen. Datenschutzerklärung von LinkedIn:
https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy.. LinkedIn ist unter dem
Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das
europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000L0UZAA0&status=Active).
Datenschutzerklärung: https://twitter.com/de/privacy, Opt-Out: https://www.linkedin.com/psettings/guest-controls/retargeting-opt-out.
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Datenschutz-Generator.de von RA Dr. Thomas Schwenke
Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Allgemeines
Alle Bestellungen von uns - auch zukünftige - werden ausschließlich aufgrund
der nachstehenden Bedingungen erteilt, die der Lieferant durch Annahme der
Bestellung oder durch Lieferungen oder Teillieferung anerkennt. Besondere,
im Text des Bestellschreibens angegebene Bedingungen, sowie etwaige
Rahmenvereinbarungen gehen den nachfolgenden Bedingungen vor. Soweit in der
Bestätigung des Lieferanten abweichende oder weitergehende Bedingungen
enthalten sind, verpflichten diese uns nur, wenn diesen schriftlich
zugestimmt wird. Erteilte Bestellungen sind vom Lieferanten innerhalb von 8
Tagen schriftlich zu bestätigen mit Angabe der Bestell-, Teile und
Zeichnungsnummern. Änderungen, Ergänzungen sowie Abweichungen von der
Vereinbarung bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns oder einer
schriftlichen Vereinbarung beider Parteien. Angebote sind für uns stets
kostenlos und unverbindlich. Dies gilt selbst dann, wenn wir diese Angebote
angefordert haben.
2. Auftragsunterlagen
Alle Gegenstände, z.B. Unterlagen, Muster, Filme, Zeichnungen, Werkzeuge,
Modelle und dergleichen, die dem Lieferanten überlassen werden, bleiben
unser Eigentum. Vom Lieferanten nach besonderen Angaben gefertigte
Zeichnungen, Entwürfe, Werkzeuge, Modelle etc. gehen in unser Eigentum über.
Die Übergabe wird dadurch ersetzt werden, dass der Auftragnehmer die
Gegenstände unentgeltlich für uns verwahrt. In diesem Fall sind die
Gegenstände vom Lieferanten gegen Gefahren des zufälligen Untergangs,
Diebstahl, usw.. zu versichern. Die Versicherungskosten gehen zu Lasten des
Lieferanten. Eine entsprechende Versicherungspolice ist uns auf Verlangen
vorzulegen. Die genannten Gegenstände dürfen nicht für fremde Zwecke
verwendet, vervielfältigt, weiter veräußert oder Dritten zugänglich gemacht
werden und sind nach Abwicklung des Auftrages, oder der Geschäftsbeziehungen
ohne weitere Anforderung kostenfrei in ordnungsgemäßem Zustand
zurückzusenden. Der Lieferant haftet für alle Schäden aus Verlust,
Beschädigungen und missbräuchlicher Benutzung bis zur ordnungsgemäßen
Rückgabe der vorbezeichneten Gegenstände. Ändert der Lieferant die
technischen Daten und Leistungsmerkmale, so besteht für ihn diesbezüglich
eine Anzeigepflicht. Sollten laufende Aufträge von solchen Änderungen direkt
betroffen sein, hat der Lieferant die Liefergenehmigung durch uns
schriftlich einzuholen.
3. Versandanzeige/Versand
Jeder Lieferung ist eine zweifache Versandanzeige, die unsere Teile-,
Bestell- und Zeichnungsnummern aufweisen muss, beizufügen. Bei Fehlern oder
Unvollständigkeiten in Versandanzeigen, Frachtbriefen oder sonstigen
Versandpapieren sind wir berechtigt, die Annahme zu verweigern, ohne das uns
daraus ein Annahmeverzug entsteht. Die Kosten für die Annahmeverweigerung
trägt der Lieferant. Der Versand hat an die in der Bestellung angegebene
Anschrift zu erfolgen. Der Lieferant ist für die genaue Einhaltung der
angegebenen Versandanschrift verantwortlich. Wir sind berechtigt, die
Annahme von Sendungen zu verweigern, wenn dies nicht beachtet wird. Die
Kosten für die Annahmeverweigerung trägt der Lieferant. Alle Lieferungen
erfolgen auf Rechnung des Lieferanten frei Haus, einschließlich Verpackung,
soweit in der Bestellung nicht eine andere Regelung getroffen wurde.
4. Übertragbarkeit
Eine Ganz oder teilweise Weitergabe von Bestellungen an Dritte ist nur dann
statthaft, wenn zuvor das schriftliche Einverständnis von uns vorliegt.
Sofern die Genehmigung von uns erteilt wird, bleibt der Lieferant
unbeschadet der Pflichten des Dritten, für die Vertragserfüllung
verantwortlich. Die Abtretung und Verpfändung von Forderungen gegen uns ist
ausgeschlossen.
5. Lieferfristen
Der vereinbarte Liefertermin gilt grundsätzlich für das Eintreffen an der
Verwendungsstelle. Eine Teillieferung gilt nicht als Erfüllung des
Liefertermins und ist ohne Vereinbarung mit uns nicht zulässig. Vorfristige
Lieferungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung zulässig. Die
Lieferung ist spätestens an dem in der Bestellschreibung genannten
Kalendertages auszuführen. Nach Ablauf einer Nachfrist von 7 Arbeitstagen
sind wir berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder
vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, es sei denn, das vom
Verkäufer nicht zu vertretende Umstände (Streik, höhere Gewalt) die
Lieferung unangemessen verzögern. Dies gilt soweit sich der Verkäufer bei
seinem Eintritt nicht bereits in Verzug befand. Betriebsstörungen gelten
nicht als höhere Gewalt. In unserer Bestellung vorgegebene Fixtermine
entheben uns von der Setzung einer Nachfrist. Jegliches Vorhersehen von
Nichteinhaltung von vorgegebenen Lieferterminen ist uns unverzüglich
schriftlich mitzuteilen. Lässt der Lieferant die Nachfrist verstreichen, so
zahlt er für jeden Kalendertag der Terminüberschreitung einen
Terminsicherungsbetrag von 0,1% des Gesamtauftragswertes - bis zu maximal
0,5% des Auftragswertes. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden
Schadens bleibt vorbehalten. Die Haftung des Lieferanten erstreckt sich bei
jeglichen Terminüberschreitungen (außer Streik, höhere Gewalt bedingt) auch
auf die sich bei uns durch Ausfallzeiten ergebenden Kosten sowie dadurch
fällig werdende Vertragsstrafen, welche wir durch nicht termingerechtes
Ausliefern von unseren Erzeugnissen und Leistungen zu zahlen haben.
6. Gewährleistung
Der Lieferant übernimmt die Gewähr dafür, dass seine Lieferung und Leistung
die zugesicherten Eigenschaften hat, für den vereinbarten Verwendungszweck
geeignet und gebrauchsfertig sind, frei von Material-, Konstruktions- und
Verarbeitungsfehlern, frei von Rechten und Ansprüchen Dritter ist sowie den
anerkannten Regeln der Technik und den gesetzlichen Erfordernissen des
Umwelt- und Arbeitsschutzes entsprechen. Insbesondere müssen alle
einschlägigen Vorschriften und Regeln des VDI, VDE, TÜV und der
Berufsgenossenschaft (UVV) sowie des Gewerbeaufsichtsamtes Beachtung finden.
Den Verordnungen über gefährliche Arbeitsstoffe, dem Gesetz zum Schutz vor
gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz) und den sonstigen einschlägigen
Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften ist unbedingt zu entsprechen.
Der Verkäufer hat die Pflicht, bei verderblicher Ware das Verfalldatum auf
dem Liefergebinde und in allen Lieferpapieren deutlich zu kennzeichnen.
Lieferungen von Waren, die kurz vor dem Verfalldatum (max. 30 Tage) zur
Auslieferung gelangen, müssen vorher mit uns abgestimmt werden. Entsprechen
die Liefergegenstände nicht diesen Anforderungen, so hat der Lieferant die
Mängel unverzüglich auf seine Kosten zu beseitigen. Kommt er dieser
Verpflichtung nicht innerhalb angemessener Frist nach, oder ist die
Beseitigung nicht möglich, so können wir nach unserer Wahl Wandlung,
Minderung oder Schadenersatz verlangen, ohne dass es auf ein Verschulden des
Lieferanten an der Mangelhaftigkeit der Lieferung ankommt. Dies gilt auch,
wenn Werkvertragsrecht anzuwenden ist. Der Lieferant hat Gewähr zu leisten
für jeden Mangel, der sich innerhalb von 18 Monaten seit dem Tage der
protokollierten Abnahme des Liefergegenstandes bei uns oder unserem Kunden
zeigt. Unser Recht, wegen Mangel Ansprüche geltend zu machen, die
rechtzeitig gerügt werden, verjährt in 24 Monaten nach Ablauf der
Gewährleistungsfrist. Die Gewährfrist beginnt mit dem Tag des Gebrauchs oder
der Inbetriebnahme des Liefergegenstandes bei uns oder unserem Kunden. Sie
verlängert sich um die Zeitspanne zwischen Mängelrüge und Mängelbeseitigung.
Für nachgebesserte oder ersetzte Teile läuft die Gewährleistungsfrist nach
Beendigung dieser Dienstleistung neu. Wir sind berechtigt innerhalb einer
Frist von 4 Wochen ab Abnahme der Lieferung oder Leistung rechtzeitig zu
rügen. Bei versteckten Mängeln läuft diese Rügefrist seit Kenntnis des
Mangels. Mängel, die sich erst nach der Verarbeitung oder Inbetriebnahme
herausstellen (versteckte Mängel), können innerhalb von vier Wochen nach
ihrer Entdeckung gerügt werden. Für innerhalb der Gewährleistungsfrist
gerügte Mängel verjähren Gewährleistungsansprüche sechs Monate nach Erhebung
der Rüge. Ohne Einschränkung der Gewährleistung können in dringenden Fällen
festgestellte Mängel durch Dritte auf Kosten des Lieferanten behoben werden.
Rücksendungen beanstandeter Liefergegenstände erfolgen auf Rechnung und
Gefahr des Lieferanten. Dies gilt auch, wenn Werkvertragsrecht zur Anwendung
kommt. Die Haftung des Lieferanten erstreckt sich bei jeglichen Mängeln auf
den Ersatz des Liefergegenstandes oder der Leistung hinaus, jedenfalls auch
auf den Wertausgleich für die auf alle zur Verfügung gestellten Materialien
sich aus der Mangelhaftigkeit ergebenden Folgeschäden. Zusätzlich gelten die
Regelungen über die Produkthaftpflicht. Hierfür hat der Lieferant, soweit
möglich, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Auf unser Verlangen ist
ein entsprechender Nachweis vorzulegen.
7. Gefahrenübergang
Bis zum tatsächlichen Empfang der vertragsgemäßen Lieferung an uns bleibt
der Gefahrenübergang beim Lieferant; er endet, sobald die Ware an der
Verwendungsstelle übergeben bzw. die Anlage oder Teile davon vertragsgemäß
installiert worden sind. D.h. der Erfüllungsort ist der Ort der Lieferung.
8. Eigentumsvorbehalt
Wir erkennen den sogenannten Eigentumsvorbehalt des Verkäufers an. Ein
verlängerter Eigentumsvorbehalt wird jedoch ausgeschlossen. Werden die von
uns beigestellten Waren oder Teile mit einer Sache des Lieferanten derart
verbunden, dass die Waren oder Teile als wesentlicher Bestandteil der neuen
einheitlichen Sache anzusehen sind, überträgt der Lieferant schon jetzt
quotenmäßiges Miteigentum an sich an der Sache, die er für sich in
Verwahrung nimmt. Falls der Lieferant die von uns beigestellten Waren oder
Teile verarbeitet, geschieht dies für uns. Demgemäß erwerben wir an den nun
hergestellten Sachen alleiniges Eigentum gemäß § 950 BGB. Sollten die von
uns beigestellten Waren oder Teile durch den Lieferanten oder seinen
Beauftragten beschädigt oder zerstört werden, so ist der Lieferant
vorbehaltlich weitergehender Ansprüche verpflichtet, diese Waren und Teile
wieder herzustellen oder gleichwertigen Ersatz zu leisten.
9. Preise
Die in der Bestellung genannten Preise sind unveränderte Festpreise. Ist ein
Preis auf der Bestellung nicht vermerkt, so muss der Lieferant den Preis vor
der Lieferung mit uns vereinbaren. Fracht und Verpackung werden nur dann
bezahlt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Ist die Übernahme der
Frachtkosten durch uns vereinbart, so hat der Lieferant die Pflicht,
kostengünstigste Transportwege und Versandarten unter Beachtung aller
gesetzlichen Vorschriften besonders bei Gefahrengut-Lieferungen und Zollgut
auszuwählen. Er hat ebenfalls für eine ausreichende Transportversicherung -
und zwar zu seinen Lasten - zu sorgen. Bei Einweg-Verpackung bemühen wir uns
um eine ordnungsgemäße Entsorgung. Sollte die Entsorgung zu zumutbaren
Bedingungen nicht möglich oder sollte sie mit unverhältnismäßigen Kosten
verbunden sein, so ist der Lieferant zur Rücknahme der Einwegverpackung
verpflichtet. Sofern nach der getroffenen Preisvereinbarung eine Abrechnung
auf der Grundlage von Gewichten zu erfolgen hat, ist der Lieferant
verpflichtet, den Lieferungen Wiegekarten oder gleichwertige
Gewichtsnachweise beizufügen. Kommt der Lieferant dieser Verpflichtung nicht
nach, sind wir berechtigt, auf der Grundlage des theoretisch ermittelten
Gewichts abzurechnen.
10. Rechnungserstellung
Für jede Lieferung ist unverzüglich eine Rechnung in zweifacher Ausfertigung
auszustellen. Sie hat entsprechend der Bestellung die vollständige Angabe
der Teile-, Bestell- und Zeichnungsnummer, übereinstimmend mit
Lieferschein/Versandanzeige, eine Beschreibung der einzelnen Rechnungsposten
und deren Nettostückpreise sowie Lieferort und Lieferdatum zu enthalten.
Werden uns Transportkosten belastet, müssen den Rechnungen Kopien der
Frachtbriefe und Transportrechnungen beigefügt werden. Gesetzlich
vorgeschriebene Steuern sind in der Rechnung getrennt auszuweisen. Wir sind
berechtigt, alle nicht dieser Bestimmung entsprechenden Rechnungen als nicht
ordnungsgemäß zurückzusenden.
11. Zahlung und Zahlungsfristen
Die Zahlung erfolgt nach ordnungsgemäßen Waren- und Rechnungseingang. Die
Zahlung erfolgt nach dem gemäß dem auf der Bestellung vermerkten
Zahlungsziel. Die Zahlung gilt nicht als Anerkennung mängelfreier Lieferung.
Etwaige Zahlungsfristen beginnen mit dem Tag, an dem die mit der Bestellung
übereinstimmende Rechnung eingeht, jedoch nicht vor dem vereinbarten Eingang
der Ware am Empfangsort. Bei Rückgabe der Rechnung aus einem nicht von uns
zu vertretenden Grund, insbesondere im Falle der Ziffer 10, beginnen etwaige
Zahlungsfristen nicht vor Eingang der berichtigten Rechnung. Eine vorzeitig
vorgenommene Auslieferung berührt nicht die an den vorgesehenen Liefertermin
gebundene Zahlungsfrist.
12. Schutzrechte
Der Lieferant ist verpflichtet uns von jeglichen Ansprüchen freizustellen,
die sich etwa aus der Beeinträchtigung von gewerblichen Schutzrechten oder
Urheberrechten oder aus der Beeinträchtigung sonstiger Rechte Dritter
ergeben könnten. Der Lieferant haftet für alle aus Verletzungshandlungen
erwachsenden Rechtsfolgen.
13. Kündigung
Wir sind berechtigt, vom Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn
aufgrund bestehender oder künftiger Rechtsvorschriften der Kauf oder die
vertragsmäßige Verwendung nicht oder nur noch im beschränktem Umfang
zulässig ist oder wird. Der Lieferant hat uns zu informieren wenn sich die
gesetzlichen Bestimmungen dahingehend ändern.
14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges
Erfüllungsort für alle Lieferungen ist der im Bestellschreiben angegebene
Empfangsort. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Stuttgart, es sei denn,
dass zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Es gilt die
Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des
einheitlichen internationalen Gesetzes (Einheitliches Gesetz über den
internationalen Kauf beweglicher Sachen und Einheitliches Gesetz über den
Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen) ist
ausgeschlossen. Eventuell unwirksame Regelungen dieser Einkaufsbedingungen
haben auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen keinen Einfluss.
Bestellungen von uns erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser
Einkaufsbedingungen, der ergänzenden Einkaufsbedingungen und etwaiger
Rahmenvereinbarungen. Für Punkte die in den vorher genannten Bedingungen
bzw. Vereinbarung keine Regelung finden gelten die gesetzlichen
Bestimmungen.
VERKAUFS-,
LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN (AVB)
1. Allgemeines
Diese Vertragsbedingungen finden nur Anwendung gegenüber: - einer Person,
die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer); - juristischen
Personen des öff. Rechtes oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen
1. Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige
gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende
Einkaufsbedingungen des Käufers werden auch durch Antragsannahme nicht
Vertragsinhalt und müssen schriftlich von uns bestätigt werden wenn sie zur
Geltung kommen sollen.
2. Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt - mangels besonderer
Vereinbarung - mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers
zustande. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen und Garantien
unserer Angestellten im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss werden erst
durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
3. Alle Angaben wie Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen,
Montageskizzen und Zeichnungen in Musterbüchern, Preislisten und sonstigen
Drucksachen sind nur annähernd, jedoch bestmöglich ermittelt, für uns aber
insoweit unverbindlich.
4. Wir behalten uns an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u.ä.
Informationen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer
Form -Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich
gemacht werden. Durch Vergütung der auf unserer Rechnung aufgeführten
Sonderkosten für Werkzeuge, Filme u.ä. erwirbt der Käufer an letzteren
keinerlei Rechte. Wir verpflichten uns unsererseits, dem Käufer als
vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen
Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
2. Preise und Zahlung
1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich
Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung. Zu den
Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
Verpackungen werden von unserem Lager zurückgenommen. Kosten des Käufers für
den Rücktransport oder für eine eigene Entsorgung der Verpackung übernehmen
wir nicht.
2. Ändern sich nach Vertragsschluss Abgaben oder andere Fremdkosten, die im
vereinbarten Preis enthalten sind, oder entstehen neu, sind wir im
entsprechenden Umfang zu einer Preisänderung berechtigt. Das gilt auch bei
nachträglicher Zeichnungs- oder Spezifikationsänderung sowie zusätzlichen
oder geänderten Abnahme- oder Klassifikationsvorschriften. Wir behalten uns
für noch nicht gelieferte Mengen eine Erhöhung des vereinbarten Preises vor,
wenn aufgrund einer Änderung der Rohstoff- und /oder Wirtschaftslage
Umstände eintreten, die die Herstellung und / oder den Einkauf des
betreffenden Erzeugnisses wesentlich gegenüber dem Zeitpunkt der
Preisvereinbarung verteuern. Im letzteren Fall kann der Kunde binnen vier
Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung die von der Preiserhöhung
betroffenen Aufträge streichen.
3. Falls nicht anders vereinbart oder in unseren Rechnungen angegeben, ist
der Kaufpreis sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung
fällig. Dem Rechnungserhalt steht für den Fall, dass wir mit dem Käufer die
Abholung des Kaufgegenstandes in unserem Werk durch ihn vereinbart haben,
der Zugang der Bereitstellungsanzeige gleich. Für die Rechtzeitigkeit der
Zahlung kommt es auf den Eingang zu unserer vorbehaltlosen Verfügung an.
Schecks nehmen wir nur erfüllungshalber an. Zahlungen durch Wechsel sind
ausgeschlossen. Der Käufer gerät spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und
Zugang der Rechnung / Bereitstellungsanzeige in Verzug. Der Käufer ist
verpflichtet, die uns entstehenden Verzugskosten inklusive der Verzugszinsen
in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu
tragen. Gerät der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist
der Verkäufer berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom
Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.
4. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen
aufzurechnen, steht dem Käufer nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5. Ein mit dem Käufer vereinbartes Skonto bezieht sich immer nur auf den
Rechnungswert ausschließlich Fracht und setzt den vollständigen Ausgleich
aller fälligen Verbindlichkeiten des Käufers im Zeitpunkt der Skontierung
voraus.
3. Lieferzeit, Lieferverzögerung
1. Unsere Angaben zur Lieferzeit sind annähernd. Die Lieferzeit ergibt sich
aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch uns setzt
voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den
Vertragsparteien geklärt sind und der Käufer alle ihm obliegenden
Verpflichtungen, wie z.B. Leistung einer vereinbarten Anzahlung erfüllt hat;
ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies
gilt nicht, soweit wir die Verzögerung zu vertreten haben.
2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und
rechtzeitiger Selbstbelieferung.
3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem
Ablauf unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist.
Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist - außer bei berechtigter
Abnahmeverweigerung - der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung
der Abnahmebereitschaft.
4. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen
verzögert, die der Käufer zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen
Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die
Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.
5. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf
Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches
des Verkäufers liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit
angemessen. Der Verkäufer wird dem Käufer den Beginn und das Ende derartiger
Umstände baldmöglichst mitteilen.
6. Kommen wir in Verzug und erwächst dem Käufer hieraus ein Schaden, so ist
er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt
für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im Ganzen aber höchstens 5% vom
Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht
rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Gewährt der Käufer
uns - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine
angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der
Käufer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt.
Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach
Abschnitt VII.2 dieser Bedingungen.
4. Gefahrübergang, Abnahme
1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald der Liefergegenstand an einen
Frachtführer oder Spediteur übergeben worden ist, spätestens jedoch, wenn er
das Werk verlassen hat. Das gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen
oder der Verkäufer noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder
Anlieferung und Aufstellung übernommen hat.
2. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang
maßgebend. Die Abnahme muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach
Meldung unsererseits über die Abnahmebereitschaft in unserem Werk
durchgeführt werden. Die persönlichen Abnahmekosten trägt der Käufer. Der
Käufer darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht
verweigern.
3. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von
Umständen, die dem Verkäufer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom
Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Käufer über.
Der Verkäufer verpflichtet sich, auf Kosten des Käufers die Versicherungen
abzuschließen, die dieser verlangt.
4. Wird ohne unser Verschulden der Transport auf dem vorgesehenen Wege oder
zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unmöglich oder wesentlich
erschwert, so sind wir berechtigt, nach vorheriger Rücksprache mit dem
Käufer auf einem anderen Wege oder zu einem anderen Ort zu liefern. Die
entstehenden Mehrkosten trägt der Käufer.
5. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Käufer zumutbar.
Branchenübliche Mehr- und Minderlieferungen von bis zu 10% der
abgeschlossenen Menge sind zulässig.
5. Eigentumsvorbehalt
1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung
sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen,
die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen (Saldovorbehalt) und der
Forderungen, die durch den Insolvenzverwalter einseitig im Wege der
Erfüllungswahl begründet werden. Dies gilt auch für künftig entstehende und
bedingte Forderungen, und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete
Forderungen geleistet werden. Dieser Saldovorbehalt erlischt endgültig mit
dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem
Saldovorbehalt erfassten Forderungen.
2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller
im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete
Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 1. Bei Verarbeitung,
Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den
Käufer steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im
Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der
anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder
Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden
Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns.
Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne Nr.1.
3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr
zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist,
veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung
gemäß Nr. 4 bis 6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die
Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
4. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden,
zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Käufer für die Forderung
erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen im selben Umfang zur
Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer
zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns
die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes
der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren
abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile
gemäß Nr. 2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender
Teil abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines
Werkvertrages verwendet, so wird die Forderung aus dem Werkvertrag im
gleichen Umfang im Voraus an uns abgetreten.
5. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung
einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung erlischt im Falle unseres Widerrufs,
spätestens aber bei Zahlungsverzug oder Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch
machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser
Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch
dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Auf unser Verlangen ist
der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu
unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu
überlassen.
6. Eine Abtretung von Forderungen aus der Weiterveräußerung ist unzulässig,
es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factoring,
die uns angezeigt wird und bei welcher der Factoring-Erlös den Wert unserer
gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses
wird unsere Forderung sofort fällig.
7. Von einer Pfändung oder sonstige Beeinträchtigungen durch Dritte hat uns
der Käufer unverzüglich zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten, die
zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware
aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.
8. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die
Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck gegebenenfalls den Betrieb
des Käufers zu betreten. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des Vertrags
erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen
Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet
wird. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Vorschriften der
Insolvenzordnung bleiben unberührt.
9. Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheit die gesicherten
Forderungen einschließlich Nebenforderungen insgesamt um mehr als 50 %, so
sind wir auf Verlangen des Käufers verpflichtet, die vorgenannten
Sicherheiten insoweit - nach unserer Wahl - freizugeben.
6. Gewährleistung
Mängelrügen jeglicher Art müssen dem Verkäufer spätestens innerhalb von
sieben Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich gemeldet werden. Versteckte
Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens aber einen
Monat nach Lieferung gerügt werden. Danach sind Mängelrügen und
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Für Sach- und Rechtsmängel der
Lieferung leistet der Verkäufer unter Ausschluss weiterer Ansprüche -
vorbehaltlich Abschnitt VII - Gewähr wie folgt: Sachmängel
1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl des Verkäufers
nachzubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor dem
Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Ersetzte
Teile werden Eigentum des Verkäufers.
2. Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich nach entsprechender
Verständigung die Gelegenheit zu geben, den Sachmangel festzustellen.
Insbesondere ist er verpflichtet, uns auf Verlangen die beanstandete Ware
oder eine Probe hiervon unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Kommt der
Käufer diesen Verpflichtungen nicht nach, so verliert er alle Ansprüche
gegen uns wegen dieses Sachmangels und wir sind aus der Haftung für die
daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung
der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden,
wobei der Verkäufer sofort zu verständigen ist, hat der Käufer das Recht,
den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Verkäufer
Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
3. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden Kosten
trägt der Verkäufer- soweit sich die Beanstandung als berechtigt
herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes
sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus, sofern letztere in einem
vernünftigen Verhältnis zu dem Wert der Kaufsache stehen.
4. Der Käufer hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum
Rücktritt vom Vertrag, wenn der Verkäufer - unter Berücksichtigung der
gesetzlichen Ausnahmefälle - eine ihm gesetzte angemessene Frist für die
Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos
verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Käufer
lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf
Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.
5. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw.
Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung,
fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung,
ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund,
chemische, elektrochemische, mechanische oder elektrische Einflüsse- sofern
sie nicht vom Verkäufer zu verantworten sind
6. Bessert der Käufer oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine
Haftung des Verkäufers für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für
ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers vorgenommene Änderungen des
Liefergegenstandes. Rechtsmängel
7. Erfolgt die Lieferung nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Käufers
und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt der Käufer den
Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen aus der Verletzung dieser Schutzrechte
frei. Stehen dem Käufer selbst Schutzrechte an den Zeichnungen oder seinen
sonstigen Angaben zu, so kann er eine Verletzung dieser Schutzrechte, die
durch die Ausführung des Auftrages seitens des Verkäufers eintritt, nicht
gegen den Verkäufer geltend machen. Für eine Verletzung von Schutzrechten
des Käufers durch Benutzung seiner Zeichnungen oder sonstigen Angaben zu
einem anderen Zeitpunkt oder für andere Zwecke als zur Erfüllung seines
Auftrages haftet der Verkäufer nur, wenn der Käufer vorher den Verkäufer auf
diese Schutzrechte aufmerksam gemacht hat oder wenn offensichtlich ist, dass
der Käufer an diesen Zeichnungen oder Angaben Schutzrechte hat.
7. Haftung
1. Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden des Verkäufers infolge
unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss
erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer
vertraglicher Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung
und Wartung des Liefergegenstandes - vom Käufer nicht vertragsgemäß
verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des
Käufers die Regelungen der Abschnitte VI und VII.2 entsprechend.
2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet
der Verkäufer - aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur
- bei Vorsatz
- bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender
Angestellter,
- bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
- bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er
garantiert hat,
- bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für
Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der
Verkäufer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und
bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den
vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere
Ansprüche sind ausgeschlossen.
8. Verjährung
Alle Ansprüche des Käufers - aus welchen Rechtsgründen auch immer -
verjähren in 12 Monaten. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie
bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen
Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für
Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein
Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit. 9. Anwendbares Recht,
Gerichtsstand
1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt
ausschließlich das für die Rechtsbeziehung inländischer Parteien
untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstand ist Stuttgart. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, am
Hauptsitz des Käufers Klage zu erheben.
10. Sonstiges
1. Holt ein Käufer, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig
ist (ausländischer Abnehmer), oder dessen Beauftragter, Ware ab oder
befördert oder versendet er sie in das Ausland, so hat der Käufer uns den
steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis
nicht erbracht, hat der Käufer die für Lieferungen innerhalb der
Bundesrepublik geltende Umsatzsteuer auf den Rechnungsbetrag zu zahlen.
2. Bei Lieferungen von der Bundesrepublik Deutschland in andere
EU-Mitgliedstaaten hat uns der Käufer vor der Lieferung seine
Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer mitzuteilen, unter der er die
Erwerbsbesteuerung innerhalb der EU durchführt. Anderenfalls hat er für
unsere Lieferungen zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis den von uns
gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen
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